Europäisches Parlament lehnt Acta ab

04.07.2012

478 stimmten dagegen, 39 dafür

Das Europäische Parlament hat das Urheberrechtsabkommen Acta (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) abgelehnt. 478 Parlamentarier stimmten in der Sitzung am Mittwoch gegen Acta, 39 dafür. 165 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

Wie das Parlament in einer Mitteilung betont, habe es damit zum ersten Mal von seinem im Lissabon-Vertrag verankerten Recht Gebrauch gemacht und ein internationales Handelsabkommen abgelehnt. Nun können weder die EU noch einzelne Mitgliedstaaten dem Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie beitreten.

"Ich bin sehr erleichtert, dass das Parlament meiner Empfehlung gefolgt ist und Acta abgelehnt hat", so der britische Abgeordnete und Acta-Berichterstatter David Martin (sozialdemokratische Fraktion) nach der Abstimmung. Er wiederholte Bedenken, das Abkommen sei zu vage, führe leicht zu Fehlinterpretationen und gefährde damit bürgerliche Freiheiten. Dennoch sei es wichtig, Alternativen für den Schutz geistigen Eigentums in der EU zu finden, da es sich bei diesem um den "Rohstoff der EU-Wirtschaft" handle.

Der schwedische Acta-Befürworter Christofer Fjellner (Christdemokraten) schlug in der letzten Debatte vor der Abstimmung vor, das Parlament sollte seine Schlussabstimmung bis zur Urteilsverkündung des Europäischen Gerichtshofes hinsichtlich der Vereinbarkeit von Acta mit EU-Recht (114748) verschieben.

DJV: "Keine Einladung, den Urheberschutz aufzuweichen"

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat nach Bekanntwerden der Entscheidung davor gewarnt, die Ablehnung des Acta-Abkommens als Einladung misszuverstehen, den Urheberschutz aufzuweichen. Die leichtere Nutzbarkeit der Werke im Internet könne keinen schwächeren Urheberschutz rechtfertigen.

Parlament kam den EuGH zuvor

Anfang April entschied sich das Parlament dafür, Acta nicht vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen zu lassen, sondern bereits vorher darüber abzustimmen (kress.de vom 2. April 2012).

Mit Acta sollte die internationale Gesetzgebung bei der Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie verschärft werden. Ausgehandelt wurde das Abkommen von der EU und den einzelnen Mitgliedstaaten, den USA, Australien, Kanada, Japan, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, Südkorea und der Schweiz.

von Christian Lohmüller