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(C)dpda
Datenschützer und die SPD üben scharfe Kritik am neuen Melderechtsgesetz. Parteichef Gabriel erklärte in einem Interview, es sei nicht akzeptabel, dass mit dem Gesetz der Verkauf von Daten der Einwohnermeldeämter an Privatunternehmen ermöglicht werde. Datenschützer sprechen von "gesetzlichem Wahnsinn".
"Das staatliche Melderegister ist kein Vorratsdatenspeicher für Zwecke der Wirtschaft", sagte SPD-Chef Gabriel Gabriel der "Süddeutschen Zeitung". Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen, der Bundestag hat es bereits getan.
"Gesetzlichen Wahnsinn"
Der Leiter des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, nannte das Vorhaben "gesetzlichen Wahnsinn". Das neue Recht ermögliche "den privaten Handel mit vom Staat zwangsweise erhobenen Daten in großem Stil".
Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri bezeichnete den vorgesehenen Zugriff der Privatwirtschaft auf staatliche Daten als "unsäglich". Er forderte die Staatsregierung in München auf, die neue Vorschrift im Bundesrat zu stoppen.
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