Google warnt vor schwerwiegenden Folgen

Google prophezeit, dass das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage dem "Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland" schweren Schaden zufügen wird. Kay Oberbeck, Google-Sprecher für Nordeuropa, schrieb am Dienstag in einem Gastbeitrag für die Nachrichtenagentur dapd: "Solch ein Gesetz schützt niemanden und schadet allen - Nutzern, Verlagen, Suchmaschinen und der deutschen Wirtschaft. Er bezeichnete das Leistungsschutzrecht als "systemfremden und weltweit beispiellosen Eingriff in die Architektur des Internets".

Google leite pro Minute 100.000 Klicks auf Verlagsseiten weiter, die diese für sich nutzen können, betonte Oberbeck. Außerdem habe das Unternehmen im Jahr 2011 mehr als sieben Milliarden US-Dollar an diese Partner ausgeschüttet. "Es ist absurd, dass nun ausgerechnet Suchmaschinen Adressaten des Gesetzes sein sollen", so Oberbeck.

Das Bundesjustizministerium hat inzwischen einen Gesetzentwurf vorgelegt. Damit sollen insbesondere Suchmaschinenbetreiber dazu verpflichtet werden, für ausführliche Links samt einem Anriss des verknüpften Textes zu zahlen. Google-Sprecher Oberbeck meinte dazu: "Sollten diese Mini-Texte künftig kostenpflichtig werden, würde deren Nutzung für jeden wirtschaftlich Tätigen zum Risiko. Das träfe Blogger, Medien, Start-Ups und jedes Unternehmen mit eigener Internetseite - und letztlich jeden einzelnen Internetnutzer." Bundesweit seien vier Millionen Arbeitsplätze in Deutschland vom Internet abhängig. Das Netz lebe von Milliarden von Menschen und Unternehmen, die sich miteinander vernetzen. Kernstück dessen seien Links und kurze Textausrisse, die den Kontext zu einem Link liefern.

In der vergangenen Woche hatte der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Helmut Heinen, in einem dapd-Gastbeitrag das Leistungsschutzrecht verteidigt. Er trat Befürchtungen entgegen, dass Privatpersonen für die normale Internetnutzung Gebühren zahlen sollten.