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13. Januar 2013 7 13 /01 /Januar /2013 16:35

Schadensersatzforderung und Abmahnung

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Die Gema hat die Verhandlungen mit YouTube als "vorerst gescheitert" erklärt. Die Verwertungsgesellschaft lässt nun die Angemessenheit der von ihr geforderten Mindestvergütung neutral prüfen und hat hierzu ein entsprechendes Verfahren bei der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt eingeleitet. Gleichzeitig fordert man 1,6 Mio Euro Schadensersatz. Dazu wird YouTube aufgefordert, "die willkürliche Einblendung von Sperrtafeln" zu unterlassen.

Seit Ende März 2009 besteht kein Vertrag zwischen der Gema und YouTube, der die Nutzung urheberrechtlich geschützter Musikwerke auf der Video-Plattform von Google regelt. Bis Januar 2013 konnte "trotz beiderseitiger Bemühungen keine Einigung über die Frage der urheberrechtlichen Verantwortlichkeit des Services für die dort eingestellten Inhalte, noch über die Höhe der Vergütung erreicht werden", heißt es bei der Gema. Daher ergreife man nun "erste Maßnahmen", um eine angemessene Vergütung der Urheber sicherzustellen.

Die Schiedsstelle soll die Angemessenheit der Gema-Per-Stream-Minimumvergütung von 0,375 Cent prüfen. Die Anträge auf Schadensersatz betreffen die unlizensierte Nutzung von 1.000 urheberrechtlich geschützten Musikwerken des Gema-Repertoires. Auf Basis geschätzter Abrufzahlen hat die Gema die Schadensersatzforderung von 1,6 Mio Euro errechnet. Mit dem Gang zur Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt als neutrale Instanz folge man dem für diese Fälle vorgesehenen gesetzlichen Verfahren.

Gema: "Schadensersatzforderung ist angebracht"

Harald Heker, Vorstandsvorsitzender de Gema, zu den Anträgen: "Unsere Position ist klar: Für die Nutzung des urheberrechtlich geschützten Repertoires müssen die Urheber angemessen entlohnt werden. Seit dem 1. April 2009 hat sich YouTube allen Vorschlägen einer angemessenen Lizenzierung verweigert. Das heißt, dass YouTube die von der Gema wahrgenommenen Rechte unserer Mitglieder seitdem ohne jegliche Vergütung der Urheber nutzt. Aus unserer Sicht stellt dies einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar. Eine Schadensersatzforderung ist aus unserer Sicht angebracht, weil die urheberrechtlich geschützten Musikwerke auf YouTube massenhaft genutzt und vermarktet werden.“

Abmahnung: Gema geht auch gegen YouTube-Sperrtafeln vor

Als weiteren Schritt geht die Gema mit einer Abmahnung gegen den Inhalt der "willkürlich auf YouTube geschalteten Sperrtafeln" vor: "Die Sperrtafeln tragen bis heute in großem Umfang dazu bei, die öffentliche und mediale Meinung in höchst irreführender Weise negativ zu beeinflussen. Durch den eingeblendeten Text wird der falsche Eindruck erweckt, dass die Gema die Lizenzierung von Musiknutzung kategorisch verweigere", erklärt Harald Heker. Tatsächlich sei man jedoch immer dazu bereit  gewesen eine Lizenz zu erteilen, "die YouTube nach den gesetzlichen Regelungen auch jederzeit einseitig hätte erwerben können". YouTube ist laut Heker aber dazu "aus uns nicht nachvollziehbaren Gründen"' nicht bereit gewesen. Bislang haben man in diesem Zusammenhang auf rechtliche Schritte bewusst verzichtet, um die laufenden Gespräche durch ein weiteres gerichtliches Verfahren nicht zu belasten. Heker kündigt an: "Sollte YouTube dieser Aufforderung nicht nachkommen, so wird die Gema dem gesetzlich vorgesehenen Weg folgen und eine Unterlassungsklage bei dem zuständigen Gericht einreichen."

YouTube: "Wir sind überrascht und enttäuscht"

YouTube-Pressesprecherin Mounira Latrache zur Gema-Offensive: "Wir sind von dem wiederholten Abbruch der Verhandlungen durch die Gema überrascht und enttäuscht. YouTube ist der festen Überzeugung, dass Rechteinhaber und Musikschaffende von ihrer kreativen Arbeit auf YouTube profitieren sollen. Wir haben Dutzende von Verträgen mit Verwertungsgesellschaften für mehr als 45 Länder geschlossen, weil wir Musikschaffenden dadurch zu einer wichtigen Einnahmequelle verhelfen und wir Künstlern eine Plattform bieten, um entdeckt und bekannt zu werden. In Deutschland sind Künstlern, Komponisten, Autoren, Verlagen und Plattenfirmen diese Möglichkeiten durch die Entscheidungen der Gema verwehrt." YouTube werde weiterhin alles daran setzen, mit der Gema eine dem Geschäftsmodell von YouTube entsprechende Lösung zu finden, "damit wir in Deutschland wieder eine Einnahmequelle für Musiker und eine pulsierende Plattform für Musik-Liebhaber bieten können".bbcmedienneu

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